Batterie Import

Diesen Pflichten müssen Sie nachkommen

Haben Sie schon mit dem Gedanken gespielt Batterien im Ausland zu kaufen? Warum also nicht einfach selber günstig aus China importieren oder in einem EU-Nachbarland kaufen?

Batteriegesetz

In Deutschland gilt das Batteriegesetz (BattG)

Alle Pflichten von Herstellern und Vertreibern sind darin geregelt. Die erste wichtige Erkenntis ist hierbei (§2 Abs 15): Hersteller ist jeder, der [..] gewerblich Batterien im Geltungsbereich dieses Gesetzes erstmals in den Verkehr bringt. Das heisst wer Batterien im Ausland - egal ob EU-Ausland oder Drittland wie China - kauft und diese in Deutschland in den Verkehr bringt gilt als Hersteller im Sinne des Gesetzes. Zu den Pflichten als Hersteller zählen Zweite wichtige Erkenntnis dabei (ebenfalls §2 Abs 15): Vertreiber [..] die Batterien von Herstellern anbieten, die sich nicht [..] angezeigt haben, gelten als Hersteller im Sinne dieses Gesetzes.

D.h. Wenn Sie es versäumen Ihren Pflichten nachzukommen, dann verstoßen auch Ihre Kunden gegen das Gesetz, sofern sie sich auf Sie verlassen, aber Sie das Gesetz missachten!

Das BattG Melderegister ist öffentlich für jedermann einsehbar. Einfach im Menu auf "Einsicht in das Melderegister" klicken.


Verpackungsgesetz

Ausserdem gilt das Verpackungsgesetz (VerpackG). Jeder der Verpackungen in Verkehr bringt, muss diese über die Beteiligung an einem Dualen System lizensieren (soll heissen für die Entsorgung bezahlen). Auch hier gibt es seit 2019 ein öffentlich einsehbares Register wo jeder sehen kann ob Sie Ihren Pflichten nachkommen.


Produkthaftungsgesetz

Wer Batterien aus einem nicht-EU Land (dazu gehört vielleicht auch bald Großbrittanien) importiert der sollte sich auch mit dem Produkthaftungsgesetz befassen. Denn auch hier gelten Sie als derjenige der die Ware in die EU importiert als Hersteller. Verpflichtungen aus dem Produkthaftungsgesetz können Sie nicht über Vertragsgestaltung oder AGBs entkommen. Einzig eine (sehr teure) Versicherung kann hier das Risiko minimieren. Wenn eine durch Sie importierte China Batterie also einen Sachschaden, Personenschaden oder Vermögensschaden verursacht, dann sind Sie derjenige der den Kopf dafür hinhalten muss. Dies ist keine Rechtsberatung. Diese Frage sollen Denkanstöße geben


Import

Und zu guter letzt gelten natürlich die üblichen Herausforderungen zum Thema Import von Waren. Hier hat die IHK eine gute Übersicht veröffentlicht. Hier gibt es auch einiges zu beachten. Denkanstöße:
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